NERDHAVEN

...willkommen im Club.

Zensi Zensa Zensursula

La…la…la…la…la…la…la…la…

Ich glaube Madame von der Leyen hätte sich auch nicht träumen lassen mal als Zensursula in die Geschichte einzugehen.

Für mich, als Nicht-Jurist, ist das Zugangserschwerungsgesetz schlicht ein Paradebeispiel für einen Verfassungsbruch. Und nun kommt es wohl, wie es in letzter Zeit ja schon häufiger vorgekommen ist: entweder verweigert der Bundespräsident seine Unterschrift, was ich ihm zwar zutrauen würde, aber nicht glaube, oder das Bundesverfassungsgericht darf sich zu gegebener Zeit damit beschäftigen.

Schade nur das Minister und Bundestagsabgeordnete nicht bestraft werden können wenn sie willentlich gegen ihren Amtseid verstoßen.

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