NERDHAVEN

...willkommen im Club.

16609

Das ist meine Nummer bei der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Zwischenzeitlich haben sich insgesamt über 85.000 Personen der Klage angeschlossen.

1 Kommentar

Nicht verstehen

Das „große Wehklagen“ über den Beschluss zur verdachtsunabhängigen Aufzeichnung der Nutzerspuren kann die bayerische Justizministerin Beate Merk nicht verstehen, da die Bürger doch „freiwillig schon viel mehr Daten über Kundenkarten an private Unternehmen preisgeben“.
Quelle: heise online

Genau, freiwillig. Freiwillig bedeutet auch das ich von Anfang an die Wahl habe ob ich diese Daten überhaupt preisgebe.

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Der Tag an dem der Überwachungsstaat Realität wurde

Heute Nachmittag haben unsere sogenannten Volksvertreter in Berlin das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung verabschiedet und somit das Tor aufgestossen zur vollständigen Protokollierung sämtlicher Verbindungsdaten. Man könnte auch einfach sagen das heute ein sehr trauriger Tag für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist.

Bleibt nur zu hoffen dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz schnell genug kippt, ansonsten sehe ich schwarz für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre in diesem Land. Doch das schlimmste ist, das die Verabschiedung dieses Gesetzes, mit all den Konsequenzen, von der breiten Öffentlichkeit wohl gar nicht erst wahrgenommen wird.

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Protest gegen Telekommunikationsüberwachung

Der Donaukurier protestiert mit einer geschwärzten Titelseite gegen den Abbau der Pressefreiheit und unserer Grundrechte.

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